Tag Archive: bundesregierung

BERLIN – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich für Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition…

Özoguz für GroKo-Verhandlungen: Migrationspolitik ohne Angstmacherei. Bei den Sondierungsvereinbarungen zu Migrations- und Integrationsthemen sieht die Hamburger SPD-Politikerin insgesamt mehr Licht …

KARLSRUHE – Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerermittlung.

Bundesregierung sieht keine Verfassungswidrigkeit bei Grundsteuer. Für die Mehrheit der Bürger und Kommunen sei die Feststellung der Einheitswerte unproblematisch, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), am Dienstag…

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